Rechtsprechung
| VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 120/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
Diese gesetzliche Regelung bestimmt den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend; gemeindliche Satzungen können diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O., - 5 TH 120/85 -, ZKF 1987, 109).